Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28.06.2023
Einladung
Öffentliche Sitzung des Gemeinderates
Am Mittwoch, dem 28. Juni 2023, findet um 19:00 Uhr im Bürgerhaus Rheinhausen, Ratssaal
Raum Wittisheim, eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3. Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2022 für Rheinhausen
4. Erlass einer Katzenschutzverordnung
5. Vergabeentscheidungen zur Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs 20 (LF 20):
Fahrgestell; Aufbau/Pumpentechnik/Funktechnik; Feuerwehrtechnische Beladung
6. Kinderbetreuung
6.1.
6.1.1. Abschluss eines Übertragungsvertrages (Betriebsübergang nach § 613a BGB)
6.1.2. Auflösungsvertrag über den Betrieb und die Förderung des kirchlichen Kindergartens St.
Johannes Bosco nebst Nachtragsvertrag I
6.1.3. Mietvertrag über den Kindergarten St. Johannes Bosco
6.2. Kindertagesstätte St. Josef und Kindergarten St. Johannes Bosco:
Festlegung der Gebühren für das Kindergartenjahr 2023/24 und der
Verpflegungsgebühren; Erlass einer Gebührensatzung
7. Richtlinien zur Ehrung von Alters- und Ehejubiläen
8. Behandlung der Tagesordnungspunkte der Sitzung der Verbandsversammlung des
Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim am 25.07.2023:
TOP 1 7. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes des
Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim
- Bereich "Sportanlage am Bleichbach", Stadt Herbolzheim
- Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1
BauGB
TOP 2 Jahresabschluss 2022
9. Beschlussfassung über die Annahme von angetragenen Spenden
10. Vorlage und Beschlussfassung über Bauanträge
10.1. Tannenberger Weg, Flst. Nr. 604, Gemarkung Niederhausen
Errichtung eines öffentlichen Parkplatzes mit 65 Stellplätzen
10.2. Herbolzheimer Straße 27, Flst. Nr. 341, Gemarkung Oberhausen
Nutzungsänderung von Wohnung zur Ferienwohnung
-vereinfachtes Verfahren-
10.3. Hauptstraße 124, Flst. Nr. 263, Gemarkung Oberhausen
Umbau einer Gaststätte zu einer Wohnung
-vereinfachtes Verfahren-
10.4. Rathausstraße 4, Flst. Nr. 88, Gemarkung Oberhausen
Wiederaufbau nach Brand: Wohnhaus mit Scheune, Lager und Garagenbereich -
vereinfachtes Verfahren-
10.5. Hauptstraße 131, Flst. Nr. 356, 357, Gemarkung Oberhausen
Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses sowie Umbau des Dachgeschosses am
bestehenden Wohnhaus zu 8 Ferienwohnungen
10.6. Hauptstraße 136, Flst. Nr. 268, Gemarkung Oberhausen
Anbau eines Bades im OG und DG an bestehendes Wohnhaus, Nutzungsänderung -
Einbau einer barrierefreien Wohnung im EG Mittelbau (ehem. Schlachthaus und Kühlraum),
Überdachung des Flachdaches über dem ehemaligen Schlachthaus und Kühlraum,
Nutzungsänderung - Einbau von zwei Wohnungen im bestehenden Nebengebäude
(Mittelbau, Hintergebäude) sowie Wiederaufbau nach Brand des bestehenden Schuppens -
vereinfachtes Verfahren-
11. Bekanntgaben
12. Anfragen an die Verwaltung
13. Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerschaft ist zu dieser Sitzung des Gemeinderates herzlich eingeladen.
gez. Dr. Jürgen Louis
Bürgermeister
TOP 4 Erlass einer Katzenschutzverordnung (74,2 KiB)
TOP 4 Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen (70 KiB)
TOP 5 Vergabeentscheidungen zur Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs 20 (LF 20): Fahrgestell; (76,2 KiB)
Aufbau/Pumpentechnik/Funktechnik; Feuerwehrtechnische Beladung (76,2 KiB)
TOP 5 Agentur Wieseke (148,7 KiB)
Vergabevorschlag Rheinhausen (148,7 KiB)
TOP 6 Kindergarten St. Johannes Bosco (79,2 KiB)
TOP 6.2 Kindertagesstätte St. Josef und Kindergarten St. Johannes Bosco: (137,3 KiB)
Festlegung der Gebühren für das Kindergartenjahr 2023/24 und der Verpflegungsgebühren; (137,3 KiB)
Erlass einer Gebührensatzung (137,3 KiB)
TOP 6 Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätte im (139,9 KiB)
Generationenhaus St. Josef und den Kindergarten St. Johannes Bosco (139,9 KiB)
TOP 7 Richtlinien zur Ehrung von Alters- und Ehejubiläen (26,9 KiB)
TOP 9 Beschlussfassung über die Annahme von angetragenen Spenden (54,9 KiB)
TOP 10 Beschlussfassung über Bauanträge (77,7 KiB)