Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 26.10.2022

Einladung

Öffentliche Gemeinderatssitzung

Am Mittwoch, dem 26. Oktober 2022 findet um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Rheinhausen, Konzert- und Festsaal,
eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.

                                                               Tagesordnung:

1. Einwohnerfragestunde
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
3. Kinderbetreuung in der Gemeinde Rheinhausen: Vorstellung des Ergebnisses der Bedarfserhebung und
Bedarfsplan für das Kindergartenjahr 2023/2024
4. Gebäude Q1: Vorstellung Vorentwurf und Festlegung von Planungszielen
5. Bürgerzentrum Erweiterung II: Erschließungs- und Parkplatzplanung, Planungskonzept und Festlegung von Planungszielen
6. Antrag auf Umwidmung der Wislaer Straße zur Landesstraße L 111; Herabstufung der Herbolzheimer Straße zur Gemeindestraße
7. Neuausweisung des Wasserschutzgebietes am Wasserwerk: Beauftragung von Ingenieurleistungen
8. Erlass einer Satzung über die Benutzung der Unterkünfte der Gemeinde Rheinhausen für wohnungslose,
geflüchtete und kriegsvertriebene Personen und über die Erhebung von Gebühren zur Benutzung dieser Unterkünfte
(Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunftssatzung)
9. Behandlung der Tagesordnungspunkte der Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim am 16.11.2022:
    TOP 1: 5. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim
    - Bereich „Zwischen den Ortsteilen“, Gemeinde Rheinhausen Feststellungsbeschluss der 5. punktuellen Änderung
    TOP 2: 6. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim
    - Bereich „Gemeinbedarfsfläche Schulsporthalle Hecklingen“, Stadt Kenzingen
    Erneuter Aufstellungsbeschluss der 6. punktuellen Änderung gem. § 2 Abs. 1 BauGB
    Beschluss der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB
    TOP 3: 8. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim
    - Bereich „Kirnhalden“, Stadt Kenzingen
    Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung
    TOP 4: 9. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim
    - Bereich W6 „Erweiterung Kreuzacker“, Gemeinde Weisweil Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB
    Beschluss der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 Abs. 1 und 4 und 4 Abs. 1 BauGB
    TOP 5: Jahresabschluss 2021
10. Beschlussfassung über die Annahme von angetragenen Spenden
11. Vorlage und Beschlussfassung über Bauanträge
      a) Elzstraße 16, Flst. Nr. 3485, Gemarkung Niederhausen
          Erneuerung des Garagendaches mit Vordach sowie Errichtung einer Überdachung über der Abstellfläche
          -vereinfachtes Verfahren-
      b) Im Vogelsang 11, Flst. Nr. 5165, 5171, Gemarkung Oberhausen
          Neubau eines 2-Familienwohnhauses mit Garage und Carport
          -vereinfachtes Verfahren-
12. Bekanntgaben
13. Anfragen an die Verwaltung
14. Einwohnerfragestunde

Die Einwohnerschaft ist zu dieser Gemeinderatssitzung herzlich eingeladen.

gez. Dr. Jürgen Louis
Bürgermeister







TOP 3 Bedarfserhebung 2023 (115,9 KiB)
TOP 6 Umwandlung Wislaer Straße (112,2 KiB)
TOP 7 Neuausweisung Wasserschutzgebiet (100,5 KiB)
TOP 8 Vorlage Obdachlosensatzung (471,2 KiB)
TOP 8 Satzung Obdachlosenunterkunft (85,1 KiB)
TOP 10 Spenden (298,5 KiB)
TOP 11 Bauanträge (248,5 KiB)