Öffentliche Gemeinderatssitzung am 25.03.2020
Einladung
Öffentliche Gemeinderatssitzung
Am Mittwoch, dem 25. März 2020 findet um 19.00 Uhr im Bürgerhaus Rheinhausen,
Konzert- und Festsaal, eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
3. Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das
Haushaltsjahr 2020
4. Eigenbetrieb Wasserversorgung: Einbringung, Beratung und Verabschiedung des
Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2020 5. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung:
Einbringung, Beratung und Verabschiedung des Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2020
6. Eigenbetrieb Energie: Einbringung, Beratung und Verabschiedung des
Wirtschaftsplanes für das Wirtschaftsjahr 2020
7. Umgestaltung Friedhof Oberhausen: Vergabe von Baumaßnahmen
8. Grundschule Rheinhausen: Ausschreibung einer Photovoltaikanlage
9. Feuerwehr Rheinhausen: Kauf eines Wasserrettungsanhängers
10. Vorlage und Beschlussfassung über Bauanträge
a) Am Bannstein 6, Flst. Nr. 644, 647, Gemarkung Niederhausen
Anbau an bestehendes Wohnhaus
b) Neuweg 26, Flst. Nr. 4796, Gemarkung Oberhausen
Errichtung eines Carports -Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes-
c) Grundsatzbeschluss zur Übertragung der Erteilung des kommunalen
Einvernehmens in der sitzungsfreien Zeit während der Corona-Krise auf den
Bürgermeister
11. Bekanntgaben
12. Anfragen an die Verwaltung
13. Einwohnerfragestunde
Die Einwohnerschaft ist zu dieser Gemeinderatssitzung herzlich eingeladen.
gez. Dr. Jürgen Louis
Bürgermeister
Anordnung der Ortspolizeibehörde
Die Gemeinderatssitzung am 25.03.2020 wird aus wichtigem Grund gem. § 3 Absatz 4 Ziffer 2 CoronaVO BW vom 17.3.2020
zugelassen, da in der Gemeinderatssitzung der Gemeindehaushalt und die Haushalte der Eigenbetriebe verabschiedet werden
sollen sowie ein Bauauftrag zur Erweiterung der Grabanlagen auf dem Friedhof Oberhausen vergeben werden soll. Die
Verabschiedung der Haushalte ist erforderlich, um weitere Investitionen im Bereich des Friedhofs Oberhausen tätigen zu können.
Aktuell sind nur noch drei Urnengrabplätze auf dem Friedhof Oberhausen vorhanden.
Zum Schutz vor Infektionen findet die Gemeinderatssitzung im Konzert- und Festsaal des Bürgerhauses statt.
Diese Anordnung gilt sofort mit ihrer Bekanntmachung.
Rheinhausen, den 19.03.2020
gez. Dr. Jürgen Louis
Ortspolizeibehörde
- TOP 3 Haushaltsplan (68,5 KiB)
TOP 4 Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung (58,4 KiB)
TOP 5 Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Abwasserversorgung (58,4 KiB)
TOP 6 Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Energie (58,3 KiB)
TOP 7 Friedhof (114,5 KiB)
TOP 8 Grundschule (111,1 KiB)
TOP 9 Feuerwehr (86,5 KiB)
Bauanträge (140,1 KiB)
Wirtschaftsplan 2020 Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung (232,7 KiB)
Wirtschaftsplan 2020 Eigenbetrieb Wasserversorgung (195 KiB)
Wirtschaftsplan 2020 Eigenbetrieb Energie (188,9 KiB)
Haushaltsplan der Gemeinde Rheinhausen 2020 mit Seitenzahlen (1,48 MiB)