Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 22.07.2020

Einladung
Öffentliche Gemeinderatssitzung

Am Mittwoch, dem 22. Juli 2020 findet um 20.00 Uhr im Bürgerhaus Rheinhausen,
Konzert- und Festsaal, eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.
Tagesordnung:

1.   Verpflichtung von Bürgermeister Dr. Jürgen Louis
      a) Wahl eines Gemeinderatsmitgliedes zur Verpflichtung des Bürgermeisters
      b) Verpflichtung des Bürgermeisters
2.   Einwohnerfragestunde
3.   Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
4.   Kinderbetreuung in der Gemeinde Rheinhausen: 
      a) Vorstellung des Ergebnisses der Bedarfserhebung 
      b) Bedarfsplan für das Kindergartenjahr 2020/2021
5.   Kita St. Josef:
      a) Verzicht auf die Erhebung von Gebühren in den Monaten April, Mai und Juni 2020 
      b) (Neu-)Erlass der Gebührensatzung 
      c) (Neu-)Erlass der Benutzungssatzung
6.   Freiwillige Feuerwehr: Anschaffung eines Notstromaggregates
7.   (Neu-)Erlass der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen (Bekanntmachungssatzung)
8.   (Neu-)Erlass der Satzung über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen,  
      Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung)
9.   Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung  von Gutachten
      durch den Gutachterausschuss 10. Widmung der neuen Grundschule, Entwidmung und Antrag auf Absprache
      der alten  Schule Rheinhausen 11. Grundschule Rheinhausen: Bauliche Umsetzung Schulwegeplan
12. Herbolzheimer Straße: Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem  Land Baden-Württemberg
13. Eigenbetrieb Energie: Kreditaufnahme
14. Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung: Kreditaufnahme
15. Behandlung der Tagesordnungspunkte der Sitzung der Verbandsversammlung des  Gemeindeverwaltungsverbandes
      Kenzingen-Herbolzheim am 28.07.2020: 
     1. Verpflichtung der von den Verbandsgemeinden gewählten Mitglieder der  Verbandsversammlung des
     Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim  und deren persönlicher Stellvertreter 
      2. 2. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungs verbandes Kenzingen-Herbolzheim–
      Bereich „Glöckle-Mühle“, Stadt Herbolzheim (OT  Bleichheim) 
      3. 4. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungs verbandes Kenzingen-Herbolzheim –
      Bereich „Oberfeld Süd“, Stadt Herbolzheim 
      4. 3. Änderung der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-  Herbolzheim – Aufnahme der
      Aufgabe „Klimaschutz“ 
      5. Jahresabschluss 2019
16. Beschlussfassung über die Annahme von angetragenen Spenden
17.  a) Vorlage und Beschlussfassung über Bauanträge 
            aa) Am Schelmenkopf 15, Flst. Nr. 5303, Gemarkung Oberhausen  Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und
            KfZ-Stellplatz -vereinfachtes Verfahren- 
            bb) Am Schelmenkopf 5, Flst. Nr. 5309, Gemarkung Oberhausen  Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und
            Carport -vereinfachtes Verfahren- 
            cc) Rheingasse 13, Flst. Nr. 79, Gemarkung Oberhausen  Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Garagen
             -Bauvoranfrage-
            dd) Ulrichstraße 10 A, Flst. Nr. 4670, Gemarkung Oberhausen  Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 8 Wohneinheiten
            -Bauvoranfrage- 
        b) Grundsatzbeschluss zum Baugebiet Spöttfeld  -Sitzungsvorlage 2020-06-17-
18. Bekanntgaben
19. Anfragen an die Verwaltung 20. Einwohnerfragestunde
 
Die Einwohnerschaft ist zu dieser Gemeinderatssitzung herzlich eingeladen.
 
 
gez. Dr. Jürgen Louis
Bürgermeister