Beschlüsse vom 09.03.2017

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 09.03.2017 folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die erste Änderung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung).
 
2. Der Gemeinderat genehmigt den vorgestellten Plan zur weiteren Umgestaltung des Friedhofs Oberhausen in den Abteilungen 3 bis 6.
 
3. Zur Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim am 13.03.2017:
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim beschließt im Vergleich zur fristgerecht eingegangenen Sitzungsvorlage vom 21.02.2017 folgende planerische Änderung:
 
Verzicht auf die Wohnbaufläche W 8 „Breite“ in der Gemeinde Weisweil in einer Flächengröße von 0,71 ha; künftig Darstellung als landwirtschaftliche Fläche.
 
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Kenzingen-Herbolzheim billigt den Flächennutzungsplanentwurf und beschließt die Offenlage der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB.
 
4. Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Spöttfeld“.
 
5. Als Straßennamen für das Baugebiet Spöttfeld werden die Bezeichnungen Im Spöttfeld, Am Schelmenkopf, An den Platanen, Keltenweg und Bandkeramikweg festgelegt.
 
6. Die Gemeinde Rheinhausen nimmt zu dem Bebauungsplan „Oberfeld-Sondergebiet“ mit örtlichen Bauvorschriften der Gemeinde Rust entsprechend der Sitzungsvorlage Stellung.
 
7. Der Gemeinderat erteilt zu vier Bauanträgen sein Einvernehmen.