Beschlüssse vom 25.10.2017

Aus dem Gemeinderat
 
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 25.10.2017 folgende Beschlüsse gefasst:
 
1. Bebauungsplan „Bürgerzentrum“: Erste Änderung und Erweiterung
Der Gemeinderat wägt die öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegen­einander ab und beschließt über die im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behörden­beteiligung vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen entsprechend der beigefügten Anlage. Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs, 2 BauGB. 

 
2. Rheinmatthalle: Ausschreibung Sicherheitsbeleuchtung, Instandsetzung der Regelung für die Lüftungstechnik und Sanierung der Heizungsanlage/WarmwasseraufbereiterDie Gemeinde Rheinhausen schreibt die Maßnahmen wie beschrieben beschränkt aus. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Arbeiten an die jeweils günstigsten Bieter bis zu einem Gesamtbetrag von ca. 200.000 EUR zu vergeben. Die beiden vorzuziehenden Maßnahmen (Instandsetzung der Regelung für die Lüftungsanlage, Sicherheitsbeleuchtung) sind noch in diesem Jahr umzusetzen. Die Sanierung der Heizungsanlage soll im Jahr 2018 erfolgen.


3. Der Gemeinderat stimmt der Polizeiverordnung zu.


 
4. Die Gemeinde Rheinhausen stimmt der Erweiterung der Betreuungsformen im kath. Kindergarten St. Johannes Bosco im Umfang der Variante 2 zu.
 


5. Die Gemeinde Rheinhausen nimmt zu den Bebauungsplänen „Mühlefeld“, 2. Änderung, und „Oberfeld-Sondergebiet“ der Gemeinde Rust mit dem Tenor der Sitzungsvorlage (dortiger Punkt B) Stellung.

 
6. Die Gemeinde Rheinhausen erhebt zur Neuausweisung des Wasserschutzgebietes „Feindschießen“ keine Einwendungen.
 
7. Der Gemeinderat erteilt zu einem Bauantrag sein Einvernehmen.