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Bürgermeisteramt Rheinhausen
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Bürgerbüro Rheinhausen

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Fr   8-12 Uhr
   
jeweils 1. Samstag
im Monat
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Aktuelles

Online Antrag Briefwahl Bundestagswahl 2021 Meldung vom 23. August 2021

Briefwahlunterlagen können bis Donnerstag vor der Wahl, den 23.09.2021 bis 12:00 Uhr über das Internet beantragt werden.
Für die Beantragung benötigen Sie die Daten auf der Wahlbenachrichtigung. Diese müssen exakt so geschrieben werden,
wie sie auf Ihrer Wahlbenachrichtigung gedruckt sind.

Beantragen Sie Ihre Briefwahlunterlagen online unter folgendem Link:

https://briefwahl.komm.one/intelliform/forms/komm.one/km-ewo/pool/wahlscheinantrag/bw-west/wahlscheinantrag/index?ags=08316053

Birkenwaldsee wieder zum Baden freigegeben Meldung vom 08. September 2021

Der Birkenwaldsee wurde vom Gesundheitsamt wieder zum Baden freigegeben. Die entnommenen Wasserproben zeigten keinerlei Auffälligkeiten und alle mikrobiologischen Anforderungen wurden eingehalten. Somit steht einem Badeausflug an den Birkenwaldsee nun nichts mehr im Wege.

Ihre Ortspolizeibehörde

Allgemeinverfügung über COVID-19-Testungen von Beschäftigten und Kindern in den Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Rheinhausen vom 2. September 2021 Meldung vom 02. September 2021

Beschluss der Frühzeitigen Beteiligung Vorentwurf Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Elzblick“ Meldung vom 02. August 2021

Allgemeinverfügung Testpflicht in Kitas Meldung vom 10. Juni 2021

Durchfahrt in der Rathausstraße ab kommenden Dienstag für 2 Wochen gesperrt Meldung vom 21. Mai 2021







Ab Dienstag, den 25. Mai 2021, wird die Durchfahrt in
der Rathausstraße (Schneckengässle) für 2 Wochen
gesperrt. Auf Höhe der Rathausstraße 17 werden
Tiefbauarbeiten erfolgen, anschließend wird auf dem
angrenzenden Grundstück ein Fertighaus gestellt werden. 
Auf der anderen Straßenseite der Baustelle wird ein
Durchgang für Fußgänger und Radfahrer bestehen bleiben.
Benachbarte Grundstücksanbindungen werden nach
Auskunft des bauausführenden Firma von der Sperrung
nicht betroffen sein. Der Durchgangsverkehr und ggf. die
Angrenzer müssen den Weg über die Hauptstraße und das 
Neustädtle wählen.

Neue Corona Regelungen Meldung vom 14. Mai 2021






 
Sehr verehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

gestern Abend hat die Landesregierung neue Corona-Regelungen erlassen. Diese gelten per Notverkündung
bereits seit heute 0:00 Uhr. Damit gelten nun folgende Regelungen:

Schnelltest, geimpfte und genese Personen (§  5): Mit der Achten Corona-Verordnung vom 13. Mai 2021
reagiert die Landesregierung auf die SchAusnahmV der Bundesregierung. Mit dieser Verordnung hat die
Bundesregierung die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene vereinheitlicht
und bundesweit einen Grundstandard gesetzt. Auf Landesebene waren bereits zuvor seitens der Landesregierung
die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zum Umgang mit Personen, die einen vollständigen Impfschutz
oder den Nachweis einer überstandenen COVID-19-Erkrankung erbringen konnten, in den jeweiligen Corona-
Verordnungen berücksichtigt worden.

Private Zusammenkünfte (§ 10 Abs. 1 S. 3): Bei Zusammenkünften zwischen Haushalten bleiben Geimpfte
oder genesene Personen im Sinne des § 5 Absätze 2 und 3 als Haushalt unberücksichtigt.

Sonstige Veranstaltungen (§ 11): Bei standesamtlichen Eheschließungen zählen Geimpfte oder genesene
Personen im Sinne des § 5 Absätze 2 und 3 nicht zur erlaubten Personenhöchstanzahl hinzu und können somit
zusätzlich zur ansonsten erlaubten Höchstzahl teilnehmen.

Darüber hinaus sind nach den Maßgaben des § 11 ebenfalls die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen
 Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fortbildungen sowie von Sprach- und Integrationskursen (Nr. 7) sowie 
die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und
theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und
Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz (Nr. 8) wieder möglich.

Stufenkonzept und Öffnungsschritte (§ 21): Es wird zudem ein Stufenkonzept für Öffnungen von Betrieben
und Einrichtungen sowie für zulässige Veranstaltungen neu geregelt. Die Regelung sieht drei Öffnungsstufen für
Stadt- und Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100.000  Einwohner vor. 
Die Öffnungsschritte können frühestens ab dem 15. Mai vollzogen werden.
 
Die drei Stufen unterscheiden sich grundsätzlich wie folgt:

Öffnungsstufe 1 - Inzidenz fünf Tage stabil unter 100.

Öffnungsstufe 2 - 14 Tage später nach Öffnungsstufe 1 wenn Inzidenz stabil unter 100 und Tendenz weiter fallend.

Öffnungsstufe 3 - 14 Tage später nach Öffnungsstufe 2 wenn Inzidenz stabil unter 100 und Tendenz weiter fallend.

Öffnungsstufe 1 wird für alle Stadt- und Landkreise eröffnet, in denen die Maßnahmen des § 28b IfSG (sog. „Bundesnotbremse“)
nicht greifen (Inzidenz fünf Tage stabil unter 100). Der Übergang in die weitergehenden Öffnungsstufen 2 und 3 setzt eine
im 14-tägigen Durchschnitt fallende Sieben-Tage-Inzidenz voraus. Dies gilt zum Ausgleich auch für Stadt- und Landkreise
deren Inzidenzwerte steigen, allerdings nur bis die Schwelle von 50 Neuinfektionen überschritten wird. 

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass über das bisher veröffentlichte Stufenkonzept des Landes eine Öffnung sowohl
der Außen- als auch der Innengastronomie bereits im ersten Öffnungsschritt ermöglicht wird. Es gilt dabei die Begrenzung
der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraum-
fläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden auf zugehörigen
Außenflächen; der Betrieb ist zwischen 6 und 21 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von
mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist.

Der Zutritt zu den geöffneten Einrichtungen und zu den zulässigen Veranstaltungen ist grundsätzlich nur für Personen
mit einem Test-, Impf- oder Genesenennachweis im Sinne der SchAusnahmV des Bundes möglich. Für alle Einrichtungen
und Veranstaltungen gilt grundsätzlich die qualifizierte Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontaktdatenübermittlung, sowie die
Einhaltung der Abstandsregeln. Es sind in den meisten Fällen Obergrenzen der zulässigen Teilnehmerzahl (Personen-
oder Flächenbegrenzung) vorgesehen.

Für den Einzelhandel sieht der Stufenplan eine Modifikation der bisherigen Regelungen vor. Im Rahmen von Click and
Meet können statt einem Kunden pro 40 qm auch zwei getestete (bzw. geimpfte oder genesene) Kunden ohne vorherige
Terminbuchung zugelassen werden.
 
Weitere Öffnungsschritte sollen erfolgen, wie es bereits zuvor in der Siebten Corona-Verordnung geregelt war, ab einer
stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, dies betrifft insbesondere
die Höchstzahl der Personen bei privaten Zusammenkünften, den wieder allgemeinen Betrieb von Einzelhandel,
Ladengeschäften und Märkten im Sinne der §§ 66 und 68 GewO sowie der wieder allgemeine Betrieb von Bibliotheken,
Archiven, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten.

Im Anhang sind finden Sie eine grafische Übersicht zu den Änderungen und den Öffnungsschritten, zudem die neuerlassene
Corona-Verordnung. Weitere Informationen und erste FAQ finden Sie unter

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

Bleiben Sie und Ihre Familien weiterhin gesund.

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen

Dr. Jürgen Louis
Bürgermeister

210513.8CoronaVO.pdf (620,3 KiB)
210513GrafikCorona-Regelungen.pdf (4,545 MiB)

Online Antrag Briefwahlunterlagen Bundestagswahl 2021 Meldung vom 23. August 2021

Beantragung Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2021 online unter folgendem Link:

https://briefwahl.komm.one/intelliform/forms/komm.one/km-ewo/pool/wahlscheinantrag/bw-west/wahlscheinantrag/index?ags=08316053

Durchfahrt in der Rathausstraße ab kommenden Dienstag für 2 Wochen gesperrt Meldung vom 21. Mai 2021

Ab Dienstag, den 25. Mai 2021, wird die Durchfahrt in der Rathausstraße (Schneckengässle) für 2 Wochen gesperrt. Auf Höhe der Rathausstraße 17 werden Tiefbauarbeiten erfolgen, anschließend wird auf dem angrenzenden Grundstück ein Fertighaus gestellt werden. Auf der anderen Straßenseite der Baustelle wird ein Durchgang für Fußgänger und Radfahrer bestehen bleiben. Benachbarte Grundstücksanbindungen werden nach Auskunft des bauausführenden Firma von der Sperrung nicht betroffen sein. Der Durchgangsverkehr und ggf. die Angrenzer müssen den Weg über die Hauptstraße und das Neustädtle wählen.

Informationen zum neuen Bundesmeldegesetz ab 1. November 2015 Meldung vom 13. Oktober 2015

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz werden erstmals bundeseinheitliche Vorschriften geschaffen. Die wichtigsten Änderungen werden nachstehend vorgestellt: Anmeldung einer Wohnung Es bleibt bei der allgemeinen Meldepflicht. Wer eine Wohnung bezieht, muss sich bei der Meldebehörde des neuen Wohnortes anmelden. Die Frist zur Anmeldung wird allerdings von einer auf zwei Wochen nach Einzug verlängert. Folgende Ausnahmen von der Meldepflicht werden in das Bundesmeldegesetz neu aufgenommen: Wer in Deutschland aktuell bei einer Meldebehörde gemeldet ist, und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung nicht anmelden. Nach Ablauf der 6 Monate ist die Anmeldung innerhalb von zwei Wochen vorzunehmen, wenn die Wohnung tatsächlich weiter benutzt wird. Für Touristen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht nach drei Monaten. Solange Bürgerinnen und Bürger aktuell bei einer Meldebehörde in Deutschland gemeldet  sind, müssen sie sich generell nicht anmelden, wenn sie in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder sonstigen Einrichtungen, die der Betreuung pflegebedürftiger oder behinderter Menschen oder der Heimerziehung dienen, aufgenommen werden oder dort einziehen. Eine Neuheit stellt der sogenannte vorausgefüllte Meldeschein dar, der bis zum Jahr 2018 von allen Bundesländern verpflichtend einzuführen ist. Der vorausgefüllte Meldeschein ist ein Verfahren zur elektronischen Anforderung von Meldedaten durch die neue Meldebehörde bei der bisherigen Meldebehörde während  der Anmeldung. Dies bedeutet, dass im Falle einer Anmeldung die eigenen Meldedaten im automatisierten Verfahren der Meldebehörde am Zuzugsort bereitgestellt werden und damit eine erneute Datenerfassung unnötig wird. Dies führt zu Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung und dient zugleich dazu, Fehlerquellen bei der Verarbeitung von Einwohnermeldedaten zu verhindern. Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers - Bestätigung Wieder eingeführt wird die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers bzw. des Wohnungseigentümers bei der Anmeldung und bei der Abmeldung (z.B. beim Wegzug in das Ausland). Damit können künftig sogenannte Scheinanmeldungen wirksamer verhindert werden. Wohnungsgeber bzw. die Wohnungseigentümer müssen den Mieterinnen und Mietern den Ein- oder Auszug schriftlich bestätigen. Die Wohnungsgeberbescheinigung ist stets bei der Anmeldung in der Meldebehörde vorzulegen. Wohnungsgeber ist, wer einem anderen eine Wohnung tatsächlich zur Benutzung überlässt unabhängig davon, ob dem ein wirksames Rechtsverhältnis zugrunde liegt. Wohnungsgeber ist in der Regel der Eigentümer, der die Wohnung vermietet. Wohnungsgeber kann aber auch eine vom Eigentümer mit der Vermietung der Wohnung beauftragte Person oder Stelle sein. So können zum Beispiel Wohnungsbaugesellschaften Eigentümer sein und durch vertretungsberechtigte Mitarbeiter die Wohnungsgeberbestätigung abgeben. Auch Hausverwaltungen können als Beauftragte für den Eigentümer tätig werden. Für Personen, die zur Untermiete wohnen, ist der Hauptmieter Wohnungsgeber. Der Hauptmieter ist auch Wohnungsgeber, wenn ein Teil einer Wohnung einem Dritten ohne Gegenleistung oder lediglich gegen Erstattung der Unkosten zur tatsächlichen Benutzung überlassen wird. Bei Selbstbezug einer Wohnung durch den Eigentümer erfolgt die Bestätigung als Eigenerklärung der meldepflichtigen Person.
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Sozialministerin Katrin Altpeter trug sich in das Goldene Buch der Gemeinde Rheinhausen ein Meldung vom 12. November 2012


Nach dem Spatenstich zum Mehrgenerationenhaus lud Bürgermeister Dr. Jürgen Louis Baden-Württembergs Sozialministerin Katrin Altpeter ein, sich im Bürgerhaus in das Goldene Buch der Gemeinde Rheinhausen einzutragen. Die Sozialministerin kam der Einladung gerne nach. Unter den Augen von Bürgermeister Dr. Jürgen Louis, den Landtagsabgeordneten Alexander Schoch, Marcel Schwehr und Sabine Wölfle sowie dem vormaligen Ortenauer SPD-Landtagskandidaten Karl-Rainer Kopf schrieb Ministerin Altpeter in das Goldene Buch:
 
„Der Gemeinde Rheinhausen von ganzem Herzen alles Gute, ein schönes Miteinander im neuen Mehrgenerationenhaus und Gottes Segen.
Herzlich
Katrin Altpeter“