Tierschutzrechtliche Zulassung für innergemeinschaftliche Tiertransporte von nicht mehr als 8 Stunden beantragen
Wenn Sie Tiere gewerblich über eine Entfernung von mehr als 65 Kilometern befördern, benötigen Sie eine tierschutzrechtliche Zulassung als Transportunternehmen. Für Beförderungen bis zu 8 Stunden beantragen Sie diese beim Landratsamt.
Zuständige Stelle
Leistungsdetails
Voraussetzungen
Die Zulassung kann Ihnen nur erteilt werden, wenn Sie folgende Voraussetzungen erfüllen:
- Sie sind in Deutschland ansässig.
- Sie verfügen über ausreichendes und geeignetes Personal für Tiertransporte. Das Personal muss einen Befähigungsnachweis vorlegen.
- Sie verfügen über eine ausreichende und angemessene Ausrüstung sowie über geeignete Verfahren für den Tiertransport.
- Sie und Ihr Personal haben innerhalb der letzten 3 Jahre keine ernsten Verstöße gegen Tierschutzvorschriften begangen. Dies weisen Sie mit einem polizeilichen Führungszeugnis nach.
- Sie haben die Zulassung nicht bereits bei einer anderen Behörde in Deutschland beantragt.
Verfahrensablauf
Die Zulassung müssen Sie schriftlich beantragen:
- Sie füllen den Antrag vollständig aus.
- Sie reichen den Antrag zusammen mit allen erforderlichen Unterlagen und Nachweisen beim Landratsamt ein.
- Das Landratsamt prüft Ihren Antrag und die eingereichten Unterlagen.
- Liegen der vollständige Antrag sowie alle erforderlichen Dokumente und Nachweise vor, überprüft das Landratsamt Ihr Transportmittel und Ihre Verfahren bei einer Kontrolle vor Ort.
- Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erhalten Sie die Zulassung schriftlich. Die Zulassung ist gebührenpflichtig.
Fristen
Die Zulassung wird auf 5 Jahre befristet.
Erforderliche Unterlagen
- vollständig ausgefüllter Antrag
- Befähigungsnachweise des Personals
- gültige Fahrzeugscheine
- polizeiliches Führungszeugnis
Kosten
Die Gebühr richtet sich nach der Gebührensatzung des Landkreises Emmendingen.
Berechnet werden:
- der Zeitaufwand für die Bearbeitung des Antrags
- der Zeitaufwand für die Kontrolle vor Ort
- der Zeitaufwand und die Kosten für die Überprüfung der Sachkunde
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitung kann mehrere Wochen dauern.
Hinweise
Für die Zulassung von Transportunternehmen und Straßentransportmitteln für lange Beförderungen von mehr als 8 Stunden ist das Regierungspräsidium Tübingen, Stabsstelle Tiergesundheit, Tierschutz und Verbraucherschutz (STV), zuständig.
Vertiefende Informationen
keine
Rechtsgrundlage
Verordnung (EG) Nr. 1/2005 (Tierschutztransportverordnung)
- Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a
Freigabevermerk
LRA Emmendingen