Erlaubnis nach § 11 Tierschutzgesetz beantragen
Wenn Sie gewerbsmäßig oder in anderer erlaubnispflichtiger Form mit Tieren umgehen möchten, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz. Diese beantragen Sie beim Veterinäramt.
Onlineantrag und Formulare
- Ausbildung von Schutzhunden
- Tierbörsen
- Tierheim oder ähnliche Einrichtung
- Vermittlung, Verbringung und Einfuhr von Tieren aus dem Ausland
- Zoo oder andere Einrichtung mit Zurschaustellung
- Zucht, Handel und Bekämpfung von Wirbletieren; Reit- oder Fahrbetrieb; Ausbildung von Hunden; Tiere zur Schau stellen
Zuständige Stelle
Leistungsdetails
Voraussetzungen
Die Erlaubnis wird Ihnen nur erteilt, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
- Die verantwortliche Person besitzt die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten.
- Die verantwortliche Person besitzt die erforderliche Zuverlässigkeit.
- Die Räume und Einrichtungen, die der Tätigkeit dienen, ermöglichen eine Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere, die den Anforderungen des § 2 Tierschutzgesetz entspricht.
Verfahrensablauf
Sie beantragen die Erlaubnis schriftlich beim Veterinäramt:
- Füllen Sie den Antrag vollständig aus und fügen Sie alle erforderlichen Unterlagen bei.
- Reichen Sie den Antrag mit den Unterlagen beim Veterinäramt ein.
- Das Veterinäramt überprüft Ihre fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten. Dazu kann auch ein Fachgespräch mit der Amtstierärztin oder dem Amtstierarzt gehören.
- Das Veterinäramt überprüft Ihre Haltungseinrichtungen vor Ort.
- Das Veterinäramt informiert das gemeinsame Büro der anerkannten Tierschutzorganisationen mit den Mindestangaben über das Erlaubnisverfahren. Das Büro hat vier Wochen Zeit, sich zum Erlaubnisverfahren zu äußern.
- Liegen alle Voraussetzungen vor, erhalten Sie die Erlaubnis schriftlich. Die Erlaubnis ist gebührenpflichtig.
Fristen
Sie dürfen die Tätigkeit nach § 11 Tierschutzgesetz erst ausüben, nachdem Ihnen die Erlaubnis erteilt wurde.
Erforderliche Unterlagen
- Polizeiliches Führungszeugnis, nicht älter als sechs Monate
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister, nicht älter als sechs Monate
- Nachweise über die theoretische und praktische Sachkunde
- Übersicht beziehungsweise Beschreibung der geplanten Tätigkeit
Kosten
Die Gebühr richtet sich nach der Gebührensatzung des Landkreises Emmendingen.
Berechnet werden:
- der Zeitaufwand für die Bearbeitung des Antrags
- der Zeitaufwand für die Kontrolle vor Ort
- der Zeitaufwand und die Kosten für die Überprüfung der Sachkunde
Bearbeitungsdauer
mehrere Wochen
Hinweise
Das Veterinäramt prüft im Rahmen des Antragsverfahrens nach § 11 Tierschutzgesetz keine anderen Rechtsbereiche. Nicht geprüft werden beispielsweise das Baurecht, das Immissionsschutzrecht, das Gewerberecht, das Artenschutzrecht, das Naturschutzrecht und das Straßenverkehrsrecht. Erforderliche Genehmigungen aus diesen Rechtsbereichen müssen Sie gegebenenfalls zusätzlich einholen.
Vertiefende Informationen
keine
Rechtsgrundlage
§ 11 Tierschutzgesetz (TierSchG)
Freigabevermerk
LRA Emmendingen