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Neue Corona Regelungen






 
Sehr verehrte Einwohnerinnen und Einwohner,

gestern Abend hat die Landesregierung neue Corona-Regelungen erlassen. Diese gelten per Notverkündung
bereits seit heute 0:00 Uhr. Damit gelten nun folgende Regelungen:

Schnelltest, geimpfte und genese Personen (§  5): Mit der Achten Corona-Verordnung vom 13. Mai 2021
reagiert die Landesregierung auf die SchAusnahmV der Bundesregierung. Mit dieser Verordnung hat die
Bundesregierung die Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte und Genesene vereinheitlicht
und bundesweit einen Grundstandard gesetzt. Auf Landesebene waren bereits zuvor seitens der Landesregierung
die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) zum Umgang mit Personen, die einen vollständigen Impfschutz
oder den Nachweis einer überstandenen COVID-19-Erkrankung erbringen konnten, in den jeweiligen Corona-
Verordnungen berücksichtigt worden.

Private Zusammenkünfte (§ 10 Abs. 1 S. 3): Bei Zusammenkünften zwischen Haushalten bleiben Geimpfte
oder genesene Personen im Sinne des § 5 Absätze 2 und 3 als Haushalt unberücksichtigt.

Sonstige Veranstaltungen (§ 11): Bei standesamtlichen Eheschließungen zählen Geimpfte oder genesene
Personen im Sinne des § 5 Absätze 2 und 3 nicht zur erlaubten Personenhöchstanzahl hinzu und können somit
zusätzlich zur ansonsten erlaubten Höchstzahl teilnehmen.

Darüber hinaus sind nach den Maßgaben des § 11 ebenfalls die Durchführung von arbeitsmarktpolitischen
 Maßnahmen und sonstigen beruflichen Fortbildungen sowie von Sprach- und Integrationskursen (Nr. 7) sowie 
die Durchführung der praktischen und theoretischen Fahr-, Boots- und Flugschulausbildung und der praktischen und
theoretischen Prüfung sowie die Durchführung von Aufbauseminaren nach § 2b Straßenverkehrsgesetz und
Fahreignungsseminaren nach § 4a Straßenverkehrsgesetz (Nr. 8) wieder möglich.

Stufenkonzept und Öffnungsschritte (§ 21): Es wird zudem ein Stufenkonzept für Öffnungen von Betrieben
und Einrichtungen sowie für zulässige Veranstaltungen neu geregelt. Die Regelung sieht drei Öffnungsstufen für
Stadt- und Landkreise mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen je 100.000  Einwohner vor. 
Die Öffnungsschritte können frühestens ab dem 15. Mai vollzogen werden.
 
Die drei Stufen unterscheiden sich grundsätzlich wie folgt:

Öffnungsstufe 1 - Inzidenz fünf Tage stabil unter 100.

Öffnungsstufe 2 - 14 Tage später nach Öffnungsstufe 1 wenn Inzidenz stabil unter 100 und Tendenz weiter fallend.

Öffnungsstufe 3 - 14 Tage später nach Öffnungsstufe 2 wenn Inzidenz stabil unter 100 und Tendenz weiter fallend.

Öffnungsstufe 1 wird für alle Stadt- und Landkreise eröffnet, in denen die Maßnahmen des § 28b IfSG (sog. „Bundesnotbremse“)
nicht greifen (Inzidenz fünf Tage stabil unter 100). Der Übergang in die weitergehenden Öffnungsstufen 2 und 3 setzt eine
im 14-tägigen Durchschnitt fallende Sieben-Tage-Inzidenz voraus. Dies gilt zum Ausgleich auch für Stadt- und Landkreise
deren Inzidenzwerte steigen, allerdings nur bis die Schwelle von 50 Neuinfektionen überschritten wird. 

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass über das bisher veröffentlichte Stufenkonzept des Landes eine Öffnung sowohl
der Außen- als auch der Innengastronomie bereits im ersten Öffnungsschritt ermöglicht wird. Es gilt dabei die Begrenzung
der Anzahl der zeitgleich anwesenden Kundinnen und Kunden auf eine Person je 2,5 angefangene Quadratmeter Gastraum-
fläche innerhalb geschlossener Räume und ohne Beschränkung der Anzahl der Kundinnen und Kunden auf zugehörigen
Außenflächen; der Betrieb ist zwischen 6 und 21 Uhr erlaubt und die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von
mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist.

Der Zutritt zu den geöffneten Einrichtungen und zu den zulässigen Veranstaltungen ist grundsätzlich nur für Personen
mit einem Test-, Impf- oder Genesenennachweis im Sinne der SchAusnahmV des Bundes möglich. Für alle Einrichtungen
und Veranstaltungen gilt grundsätzlich die qualifizierte Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontaktdatenübermittlung, sowie die
Einhaltung der Abstandsregeln. Es sind in den meisten Fällen Obergrenzen der zulässigen Teilnehmerzahl (Personen-
oder Flächenbegrenzung) vorgesehen.

Für den Einzelhandel sieht der Stufenplan eine Modifikation der bisherigen Regelungen vor. Im Rahmen von Click and
Meet können statt einem Kunden pro 40 qm auch zwei getestete (bzw. geimpfte oder genesene) Kunden ohne vorherige
Terminbuchung zugelassen werden.
 
Weitere Öffnungsschritte sollen erfolgen, wie es bereits zuvor in der Siebten Corona-Verordnung geregelt war, ab einer
stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner, dies betrifft insbesondere
die Höchstzahl der Personen bei privaten Zusammenkünften, den wieder allgemeinen Betrieb von Einzelhandel,
Ladengeschäften und Märkten im Sinne der §§ 66 und 68 GewO sowie der wieder allgemeine Betrieb von Bibliotheken,
Archiven, Museen, Galerien, zoologischen und botanischen Gärten sowie Gedenkstätten.

Im Anhang sind finden Sie eine grafische Übersicht zu den Änderungen und den Öffnungsschritten, zudem die neuerlassene
Corona-Verordnung. Weitere Informationen und erste FAQ finden Sie unter

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/.

Bleiben Sie und Ihre Familien weiterhin gesund.

Ein schönes Wochenende wünscht Ihnen

Dr. Jürgen Louis
Bürgermeister

210513.8CoronaVO.pdf (620,3 KiB)
210513GrafikCorona-Regelungen.pdf (4,545 MiB)