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Bürgermeisteramt Rheinhausen
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Bürgerbüro Rheinhausen

Mo, Di, Mi   8-12 Uhr
13-16 Uhr
Do   8-12 Uhr
13-18 Uhr
Fr   8-12 Uhr
   
jeweils 1. Samstag
im Monat
10-12 Uhr

Bekanntmachung wasserrechtlicher Vorhaben









Bekanntmachung wasserrechtlicher Vorhaben
 Mit Schreiben vom 04.11.2020 wurde die wasserrechtliche Erlaubnis für die Erweiterung
und Modernisierung der Kläranlage Herbolzheim auf Gemarkung Herbolzheim, Flst.-Nr. 9835,
Breisgauallee mit Einleitung in die Alte Elz bei Flst.Nr. 1342/2, 1342/3, 1423 der Gemarkung
Niederhausen beantragt.

Der Antrag und die zugehörigen Unterlagen (Pläne und Beschreibungen) liegen für die Dauer
eines Monats während der Dienststunden, beginnend vom 23.11.2020 bis einschließlich 23.12.2020
beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Rheinhausen, Bürgerbüro, zur Einsichtnahme durch
jedermann öffentlich aus.

Der Antrag und die Planunterlagen sind auch auf der Internetseite der Gemeinde Rheinhausen
unter www.rheinhausen.de/Aktuelles einsehbar.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach
Ablauf der Auslegungsfrist bei der Gemeinde Rheinhausen oder beim Landratsamt Emmendingen
-Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz-, Bahnhofstraße 2-4, 79312 Emmendingen, Zimmer
Nr. 238 schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Antrag erheben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist findet ein Erörterungstermin statt, es sei denn, dass

a)  dem Antrag im Einvernehmen mit allen Beteiligten in vollem Umfange entsprochen wird
oder
b)  alle Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung verzichten.

Es wird auf Folgendes hingewiesen:
 
 1. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen
     Titeln beruhen, im Verwaltungsverfahren ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend auch für Stellungnahmen
     der Vereinigungen.

2.  Für die Fristwahrung ist der Eingang der Einwendung bzw. Stellungnahme beim Bürgermeisteramt
     der Gemeinde Rheinhausen oder beim Landratsamt Emmendingen maßgeblich. Dies gilt auch für
     Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung
     einzulegen.

3. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann in dem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden
 
4. Wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind,
    - können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen
    abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,
    - kann die Zustellung der Entscheidung über Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
 
Rheinhausen, 20.11.2020

Dr. Jürgen Louis
Bürgermeister                                               

Planmappe 1
Anlage 1 zur Beilage 1_Bericht Simulationsstudie_KA_Herbolzheim_1.8.1.pdf (11,806 MiB)
Anlage 1 zur Beilage 3_Aggregateliste.pdf (96,9 KiB)
Anlage 2 zur Beilage 1_KA_Herbolzheim_Qm220_BNOE_Gewaesseroekolog_Gutachten.pdf (440,6 KiB)
Anlage 2 zur Beilage 3_Messstellenliste.pdf (83,5 KiB)
Anlage 3 zur Beilage 1_KA_Herbolzheim_Elzabschlag_BNOE_Gewaesseroekolog_Gutachten.pdf (495,1 KiB)
Anlage 3 zur Beilage 3_1886_C-550_Einstrichschema_NSHV.pdf (155,1 KiB)
Anlage 4 zur Beilage 1_Geotechnischer_bericht_erweiterung_klaeranlage_herbolzheim_(002).pdf (3,558 MiB)
Anlage 4 zur Beilage 3_1886-C-551_Systemuebersicht_SPS_PLS.pdf (605,2 KiB)
Anlage 5 zur Beilage 3_1886-C-552_Systemuebersicht_Analysemesstechnik.pdf (251,2 KiB)
Anlage 6 zur Beilage 3_1886-C-555__Messkonzept.pdf (131 KiB)
Anlage 7 zur Beilage 3_1886_C-556_Aussenbeleuchtung.pdf (2,339 MiB)
Beilage_1_Technischer_Bericht_-_Verfahrensbeschreibung.pdf (958,7 KiB)
Beilage_2_Betriebsdatenauswertung_2015-2017_1 mit Anlagen.pdf (812,8 KiB)
Beilage_3_EMSR-Technik.pdf (178,3 KiB)
Beilage_4_Kostenberechnung.pdf (176,3 KiB)

Planmappe 2
Anlage 1 zur Beilage 5_1886-C-510-1886-C-510.pdf (339,5 KiB)
Anlage 2 zur Beilage 5_1886-C-510-1886-C-511.pdf (227 KiB)
Anlage 3 zur Beilage 5_1886-C-510-1886-C-512.pdf (280,6 KiB)
Anlage 4 zur Beilage 5_1886-C-510-1886-C-513.pdf (282,7 KiB)
Anlage 5 zur Beilage 5_1886-C-510-1886-C-514.pdf (283,2 KiB)
Anlage 6 zur Beilage 5_1886-C-510-1886-C-515.pdf (273 KiB)
Anlage 7 zur Beilage 5_1886-C-510-1886-C-516.pdf (272,5 KiB)
Beilage_5_Hydraulische_Berechnung.pdf (3,138 MiB)

Planmappe 3
Beilage 6- 1886-C-300.pdf (1,651 MiB)
Beilage 7-1886-C-302.pdf (445,9 KiB)
Beilage 8-1886-C-303.pdf (279,8 KiB)
Beilage 9-1886-C-304.pdf (873 KiB)
Beilage 10-1886-C-305.pdf (544,1 KiB)
Beilage 11- 1886-C-306.pdf (754,9 KiB)
Beilage 12- 1886-C-307.pdf (1,155 MiB)
Beilage 13- 1886-C-308.pdf (359,3 KiB)
Beilage 14-1886-C-309.pdf (635,9 KiB)
Beilage 15-1886-C-310.pdf (315,7 KiB)
Beilage 16-1886-C-501.pdf (651,1 KiB)
Beilage 17-1886-C-502.pdf (644,4 KiB)
Beilage 18-1886-C-503.pdf (411,7 KiB)
Beilage 19-1886-C-504.pdf (654,2 KiB)
Beilage 20-1886-C-505.pdf (433,9 KiB)