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Neue Regelungen Bestattungen und Gottesdienste







Neue Regelungen bei Bestattungen seit dem 2. April 2020
  
Das zuständige Kultusministerium Baden-Württemberg hat die während der
Corona-Krise für Bestattungen geltenden Vorschriften aus der vorletzten Woche
erneuert und hierzu eine neue Verordnung erlassen, die wir zu Ihrer Information
einstellen. Die Verordnung gilt ab sofort. Im Anschluss an den Verordnungstext
finden Sie Erläuterungen des Kultusministeriums, wie dieser neue Verordnungstext zu 
verstehen ist.
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Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Zur Verzögerung der Ausbreitung des Coronavirus hat das Kultusministerium eine
Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen im Bereich von Gottesdiensten,
religiösen Veranstaltungen sowie Bestattungen erlassen.

Verordnung des Kultusministeriums über infektionsschützende Maßnahmen
gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 im Bereich von Gottesdiensten
und weiteren religiösen Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünften
sowie Bestattungen vom 2. April 2020
  
Auf Grund von § 32 Satz 2 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des
Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, sowie
§ 3 Abs. 4 S. 2 der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen
gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom
17. März 2020 (in der Fassung vom 28. März 2020) wird verordnet:
 
Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die
Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt.

Als Ausnahmen von der genannten Untersagung von Veranstaltungen, Ansammlungen
und Zusammenkünften sowie im Hinblick auf Bestattungen mit und ohne Beteiligung von
Kirchen, Religions- und Glaubensgemeinschaften sind zulässig:
 
1. Unaufschiebbare religiöse Zeremonien, wie ggf. Taufen und Eheschließungen, im engsten
    Familien- und Freundeskreis mit nicht mehr als fünf teilnehmenden Personen. Der oder
    die Geistliche ist auf den teilnehmenden Personenkreis nicht anzurechnen. 
 
2. Gottesdienste in kleinstem Rahmen zur Aufzeichnung oder medialen Verbreitung.

3. Gottesdienste, an denen ausschließlich in häuslicher Gemeinschaft, wie beispielsweise
    in Klosterkonventen, lebende Mitglieder religiöser Gemeinschaften teilnehmen.
 
4. Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete, wenn diese Feiern unter freiem Himmel
    mit nicht mehr als fünf teilnehmenden Personen sowie mit weiteren teilnehmenden Personen, die
 
a)    in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder
b)    in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben
 
sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen und Partnern, stattfinden.

Der oder die Geistliche bzw. Trauerredner oder Trauerrednerin ist auf den teilnehmenden Personenkreis
nicht anzurechnen. Bestatter und weitere Helfer sind ebenso nicht anzurechnen, wenn sie mit der
Trauergemeinde nicht in Kontakt stehen.

5. Rituelle Waschungen, soweit sie in den dafür vorgesehen spezialisierten Einrichtungen unter
    Wahrung der maßgeblichen hygienischen Standards und durch dafür ausgebildete Personen
    vorgenommen werden; die Teilnahme weiterer Personen bleibt untersagt.

Bei Aufbahrungen in Leichenhallen und ähnlichen Einrichtungen ist eine Besichtigung der Leiche
durch mehrere Personen gleichzeitig untersagt.

An allen Veranstaltungen müssen die beteiligten Personen die Maßnahmen zum Infektionsschutz,
insbesondere einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zur nächsten Person, einhalten. Ausnahmen
vom Mindestabstand sind nur bei hilfebedürftigen Personen zulässig.

Weitergehende Ge- und Verbote der Stadt- und Landkreise und der Gemeinden bleiben unberührt.

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung vom
21. März 2020 außer Kraft.

Stuttgart, den 2. April 2020
gez. Michael Föll
Ministerialdirektor

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Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg

Erläuterungen zur Verordnung

Was bedeutet Gottesdienst im kleinsten Kreis zur Aufzeichnung oder medialen Verbreitung?

Die Zahl der für einen Gottesdienst erforderlichen Personen ist in den Kirchen und Religionsgemeinschaften,
je nach liturgischen Vorgaben, unterschiedlich. Es sollten aber nach Möglichkeit, einschließlich der Personen
für die Aufzeichnung oder mediale Verbreitung, nicht mehr als fünf Personen sein. Es wird insbesondere
empfohlen, die musikalische Begleitung auf nach Möglichkeit eine Person zu beschränken.
 
Was sind unaufschiebbare religiöse Veranstaltungen, z.B. Taufe und Heirat?

Unaufschiebbar ist eine Taufe oder Heirat dann, wenn einer der Beteiligten möglicherweise zu einem
späteren Zeitpunkt nicht mehr in der Lage wäre, daran teilzunehmen. Der Umstand, dass eine Zeremonie
bereits seit längerem geplant war, führt nicht dazu, dass eine Unaufschiebbarkeit gegeben ist.
 
Gelten die Regelungen aus der Verordnung des Kultusministeriums hinsichtlich der Zahl
der Teilnehmer an Beerdigungen auch für Beerdigungen ohne Beteiligung von Kirchen
und Religionsgemeinschaften?

Ja. Die Regelungen gelten auch für sog. weltliche oder säkulare Bestattungen.

Ist der Geistliche hinsichtlich der Zahl der Teilnehmenden an Bestattungen bei der Höchstzahl
von 10 mitzuzählen?

Nein. Der oder die Geistliche bzw. die Trauerrednerin bzw. der Trauerredner ist nicht mitzuzählen.
 
Sind Geistliche, Trauerredner und Bestatter bei der Höchstzahl bei Bestattungen mitzuzählen?

Geistliche und Trauerredner müssen nicht mitgezählt werden. Bestatter und deren Helfer müssen dann nicht
mitgezählt werden, wenn sie nicht mit der Trauergemeinde in Kontakt kommen. Es wird empfohlen, dass die
Bestatter den Sarg bzw. die Urne vor Erscheinen der Trauergemeinde zum Grab bringen, sich dann zurückziehen
und erst dann wieder an das Grab herantreten, um das Grab zu verschließen, wenn die Trauergemeinde gegangen ist.
 
Wer führt die Anwesenheitsliste?

Es empfiehlt sich, dass ein Verantwortlicher der Trauergemeinde die Liste führt und sie anschließend der
Friedhofsverwaltung oder dem Geistlichen übergibt. Auf der Liste müssen die Kontaktadressen inklusive
Telefonnummern der Teilnehmenden festgehalten sein. Die Liste ist nach Ablauf von 21 Tagen zu vernichten.
Ob eine Anwesenheitsliste verpflichtend geführt werden muss, ist von der jeweiligen Ortspolizeibehörden zu entscheiden.
 
Können mehr als 10 Personen teilnehmen, wenn es sich um eine Familie handelt?

Keine Höchstgrenze besteht hinsichtlich Personen, die 1. in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise
Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder 2. häuslicher Gemeinschaft miteinander leben sowie deren
Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen und Partnern. Die Zahl anderer Personen
ist in jedem Fall auf 5 begrenzt. Unabhängig von dieser Vorgabe wird darum gebeten, die Zahl der Teilnehmenden
möglichst gering zu halten oder Urnenbeisetzungen nach Möglichkeit zu verschieben.
 
Müssen Kirchen, Synagogen und Moscheen geschlossen werden?

Diese können grundsätzlich geöffnet bleiben, damit einzelne Gläubige sich dort aufhalten können.
Veranstaltungen und Versammlungen sind nicht erlaubt, entsprechende Einladungen nicht zulässig. 
Die Gemeinde muss sicherstellen, dass ausreichender Abstand zwischen Anwesenden besteht. Gegebenenfalls
muss der Zugang kontrolliert werden. Es sollte möglichst wenig angefasst und es sollte regelmäßig desinfiziert werden.
 
Können örtliche Behörden andere Regelungen erlassen?

Die Ortspolizeibehörden können strengere und konkretere Vorgaben, insbesondere durch Allgemeinverfügungen,
in Anbetracht der örtlichen Situation machen. Weitere Ausnahmen sind unzulässig.
 
Ist im Hinblick auf die bevorstehenden Feiertage mit Erleichterungen zu rechnen?

Nach derzeitigem Stand sind Lockerungen im Hinblick auf Karfreitag und die Osterfeiertage nicht zu erwarten.

Was passiert bei Zuwiderhandlungen?

Für die Kontrolle der Einhaltung der Vorgaben einschließlich der Handhabung von Zuwiderhandlungen sind die
örtlichen Behörden zuständig.
 
In Bayern ist geregelt, dass in Todesanzeigen der Zeitpunkt der Beisetzung nicht erwähnt werden
darf. ist dies auch in Baden-Württemberg untersagt?

Nein. Es wird aber empfohlen, auf die Bekanntgabe des Termins der Bestattung in Medien zu verzichten.

Welche Regelungen gelten für Prozessionen u.ä.?

Prozessionen und andere Veranstaltungen, Zusammenkünfte und Ansammlungen, auch im Freien, sind untersagt.